Sowjetunion: Gorbatschows Politik der Erneuerung

Sowjetunion: Gorbatschows Politik der Erneuerung

 

Außerordentliche Umstände bescherten Michail Sergejewitsch Gorbatschow, dem letzten Generalsekretär der KPdSU und Präsidenten der Sowjetunion, lebhafte weltweite Aufmerksamkeit. Mancher westliche Zeitgenosse sah in ihm eine Schicksalsfigur und wollte sein politisches Wirken gar als »Wunder« begreifen. Seit den letzten Lebensjahren Leonid Breschnews lag über der Sowjetunion ein Schleier der Lähmung und Erstarrung. Breschnews langes Leiden und seine Altersgebrechen waren symptomatisch für ein System, dessen gesamte Führung überaltert war. Von Krankheit gezeichnet und zu entschlossener Reform unfähig erwiesen sich auch seine betagten Nachfolger — Jurij Andropow und Konstantin Tschernenko.

 

Als im März 1985, nach dem Tod des Letzteren, bereits die dritte Wahl eines Generalsekretärs der KPdSU seit 1982 anstand, erschien ein Generationswechsel unerlässlich. Das Politbüro entschied sich aber erst gegen erhebliche innere Widerstände knapp für Gorbatschow — eine vermeintlich längerfristige Lösung. Die relative Jugend inmitten einer Altherrenriege verschaffte Gorbatschow im eigenen Land und international schnell beträchtliche Sympathien. Sein ungezwungenes, dynamisches Auftreten stand in scharfem Kontrast zum Stillstand der jüngsten Vergangenheit und weckte hohe Erwartungen. Erklärtes Ziel des Aufsteigers aus dem nördlichen Kaukasus, der in den Fünfzigerjahren ein Jurastudium absolviert hatte, in den Sechzigerjahren im Jugendverband Komsomol und in der Partei aufgestiegen war und im folgenden Jahrzehnt ein wirtschaftswissenschaftliches Fernstudium zur Spezialisierung in der Agrarökonomie nutzte, war zunächst die Stabilisierung des Systems durch einen »erneuerten Sozialismus«. Allerdings herrschte noch wenig Klarheit darüber, wie Gorbatschow den Großmachtstatus der UdSSR konkret wahren wollte.

 

Nach etwa zwei Jahren hatte er die Führung personell soweit umgestaltet, dass er seiner Politik neue Akzente zu geben wagte. Die dadurch ausgelösten Geschehnisse entwickelten eine solche Eigendynamik, dass sie die Sowjetunion grundlegend veränderten und den Initiator dabei in kürzester Frist zum Getriebenen dieser Geschehnisse machten. Es lag in der Natur der sowjetischen Staatsverfassung, dass der Wandel nur von oben erfolgen konnte. Nicht zufällig sollte dafür jene Generation von Funktionären verantwortlich zeichnen, die in den Fünfzigerjahren das reformkommunistische »Tauwetter« unter Chruschtschow als Zwanzigjährige erlebt hatten. Nach dessen Sturz 1964 durchliefen sie sowjettypische Karrieren und verkörperten selbst das System der »Nomenklatura«, der vom Volk abgehobenen Führungselite in Partei, Staat, Wirtschaft und Kultur. Diese »Kinder des 20. Parteitags« traten nun an, das Land in einem zweiten Anlauf zu modernisieren und ihm den Weg ins nächste Jahrhundert zu ebnen.

 

Glasnost — Das neue Prinzip der Offenheit

 

Binnen zweier Jahre gelang es Gorbatschows Führungsmannschaft, das Personal an den Schaltstellen der Macht, im Parteisekretariat und an der Spitze der ZK-Abteilungen auszutauschen. Ins Zentralkomitee (ZK) zogen neue Kräfte ein, die die Erinnerung an die Zeit Breschnews vergessen machen sollten. Selbst die Parteiorgane der Provinz konnten mit unverbrauchten Führungspersonen ausgestattet werden. Mehrheitlich hatten auch die altgedienten Mitglieder der Regierung ihre Posten zu räumen. Zeit, sich geruhsam in den gewonnenen Ämtern einzurichten, blieb den Aufsteigern aber nicht: Partei- und Staatsapparat mussten sich neuerdings öffentlicher Kritik und Kontrolle stellen. Anders als in der Vergangenheit beschränkten sich die Zeitungen nämlich nicht mehr darauf, eine ritualisierte Klage über Korruption, Trägheit und Unfähigkeit des Partei- und Staatsapparats zu führen. In den Leserbriefspalten häuften sich stattdessen unverblümte Angriffe gegen die Privilegien der Funktionäre und Rufe nach schonungsloser Abrechnung. Gegen die Einwände von Altkommunisten verteidigte Gorbatschow dieses Prinzip der Offenheit, dessen russische Bezeichnung »Glasnost« in alle Welt ging und zum Synonym für ein neues Verhältnis zur Wahrheit wurde. Vor dem Plenum des ZK bezeichnete Gorbatschow im Januar 1987 die Demokratie als so notwendig »wie die Luft zum Atmen«. Er versprach sich davon eine heilsame Wirkung auf Partei, Staat und Gesellschaft gleichermaßen.

 

Alsbald sah sich auch der einfache Sowjetbürger in seiner Ruhe »gestört«. Ununterbrochen erinnerten ihn die Medien an die gewöhnlichen Verfehlungen des Alltags: Unpünktlichkeit und Schlendrian am Arbeitsplatz, Amtsmissbrauch, Korruption, Diebstahl und Zerstörung von Betriebseigentum, Verschwendung von kostbaren Rohstoffen. Mit seiner Kampagne gegen den weit verbreiteten Alkoholismus handelte sich Gorbatschow den Spotttitel eines »Mineralsekretärs« ein und spürte erstmals die Hemmnisse, die einem raschen Wandel von überkommenen Gewohnheiten und Verhaltensweisen entgegenstanden. Jeder einzelne Missstand war nur durch ein ganzes Bündel von Begleitmaßnahmen zu beheben. Beispielsweise antworteten viele auf die Beschränkung des staatlichen Spirituosenverkaufs mit Schwarzbrennerei. Dem Staat gingen auf diese Weise Milliarden von Rubeln an Alkoholsteuer verloren. Eine wirksame Bekämpfung der Trunksucht erforderte mehr als eine Beschränkung des Angebots und Appelle an die Vernunft. Betroffene bedurften medizinischer Betreuung und ihre Familien größerer Wohnungen. Das Freizeitangebot musste erweitert werden und die Verhältnisse am Arbeitsplatz waren zu verbessern.

 

Es erschien schlüssig, in der prekären wirtschaftlichen und sozialen Lage, in der sich die Sowjetunion damals befand, auf Aufklärung und Einsicht zu setzen. Doch verschärfte die offene Anprangerung von Mängeln die Lage der Partei- und Staatsführung, weil die Bevölkerung die Bereitschaft zur Reform nicht honorierte, sondern die Vertreter des Systems für das bislang verschwiegene Ausmaß der Zerrüttung unmittelbar verantwortlich machte.

 

Die Sowjetgesellschaft in Bewegung

 

Zunehmend erwies sich Glasnost als Motor des Wandels in der Sowjetunion. Von Gorbatschow lediglich als Begleitakkord für die Erneuerung von Partei, Staat und Wirtschaft verstanden, wurde diese Losung zum Fahnenwort des Aufbruchs. Je mehr die Zensur die Zügel lockerte, desto unverblümter wurde der Blick auf das Erbe von sieben Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft gerichtet. Es begann mit Enthüllungen über die Verbrechen der Stalinzeit. Bald machten die journalistischen Inquisitoren nicht einmal mehr vor den letzten Heiligtümern der Parteigeschichte halt, vor Lenin und dem »Roten Oktober« von 1917, weil sich nämlich die Frage nach den Ursachen und Alternativen des Stalinismus stellte. Ebenso erinnerten die Werke wieder entdeckter vorrevolutionärer, frühsowjetischer und exilierter bzw. emigrierter Schriftsteller, Dichter, Philosophen und Publizisten fortwährend an Zeiten größerer Liberalität. Boris Pasternaks Bürgerkriegsepos »Doktor Schiwago« fand endlich den Weg zum russischen Leser. Es folgte »Der Archipel Gulag« Aleksandr Solschenizyns, der den Sowjetkommunismus schärfer als andere kritisiert hatte. Bei der Lektüre von Biographien russischer Zaren und ihrer besten Berater, selbst beim Studium verfemter Klassiker des Sozialismus oder von Werken »vergessener« Revolutionshelden wie Leo Trotzkij und Nikolaj Bucharin stellte sich der Wunsch nach grundlegenden Reformen ein. Die Alternativen des Landes schienen sich durch das Studium seiner Vergangenheit aufzutun. Die offene Geschichtsbetrachtung denunzierte das Regime und demontierte nicht unwesentlich seine Grundlagen.

 

Trotzdem hoffte Gorbatschow weiterhin auf eine »Epoche des Vertrauens« zwischen Bevölkerung und reformwilliger Regierung. Er ließ den Regimekritiker Andrej Sacharow und andere Dissidenten aus Verbannung und Lagerhaft heimkehren. Unterdessen liefen immer neue Schreckensmeldungen über die Wirklichkeit in Betrieben, Gefängnissen, Krankenhäusern und Wohnkomplexen um. Kriminalität, Bandenwesen und Bestechungsfälle verunsicherten die Bevölkerung und nährten die Furcht vor Anarchie und Bürgerkrieg. Verheerend für den nahezu unerschütterlichen Glauben an das unbegrenzt Machbare wirkten sich die erstmaligen Berichte über die Schädigung ganzer Landstriche durch den Raubbau an der Natur aus. Eine niedrige Lebenserwartung und eine hohe Säuglingssterblichkeit waren der Preis des Fortschritts gewesen. Den Todesstoß versetzte der Technikgläubigkeit die Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986. Obwohl eine Explosion das Reaktorgebäude zerstörte, gewaltige Mengen radioaktiver Substanzen über der Sowjetunion — Weißrussland, Ukraine, Russland — und zahlreichen anderen europäischen Staaten niedergingen und Hunderte von Ortschaften evakuiert werden mussten, versuchten die Behörden zunächst, das Geschehen zu verharmlosen. Doch konnten sie nicht verhindern, dass die Sowjetzivilisation den Nimbus der Unverwundbarkeit verlor. An vorderster Front der Ost-West-Konkurrenz, im Bereich der Hochtechnologie, hatte die Regierung die Kontrolle verloren. Nun gab es kein Zurück mehr hinter das Bekenntnis zur Aufrichtigkeit, zumal der halbe europäische Kontinent betroffen war.

 

Danach wurde es immer schwieriger, unter der Intelligenz Anhänger für eine »Demokratisierung« im Rahmen des bestehenden Systems zu werben. Stattdessen forderte der Friedensnobelpreisträger Sacharow bis zu seinem Tod im Jahr 1989 größere demokratische Rechte im Sinne von mehr Pluralismus und Freiheit. Unerschrockene Herausgeber machten aus biederen sowjetischen Zeitschriften Sprachrohre für eine konsequente Liberalisierung und drängten Gorbatschow, entweder seine Reformwilligkeit deutlicher zu bekunden oder zurückzutreten. Den Parteiorganen liefen die Abonnenten davon, und neue Blätter überschwemmten den Markt. Die traditionsreiche Prawda sank nach vorübergehendem Verbot zu einem drittklassigen Blatt herab, da sich ihre hölzernen Formeln nun an der lebendigen Alltagssprache anderer Zeitungen messen lassen musste. Aus dem Untergrund traten Autoren hervor, die ihre Schriften im Selbstverlag (Samisdat) ohne offizielle Druckgenehmigung und an der Zensur vorbei erscheinen ließen.

 

Gorbatschow hatte die Dämme der öffentlichen Debatte nicht in der gewünschten Weise sichern können und kam nicht umhin, weitere Zugeständnisse zu machen. Unter dem Schlagwort »Perestroika« (Umbau) kündigte er eine Umorientierung von Wirtschaft und Gesellschaft an. Der Austausch von Kadern nach 1985 hatte offenkundig nicht ausgereicht, das System durchgreifend zu beleben. 1990 musste er eingestehen, dass er bei seinem Amtsantritt den Umfang der notwendigen Reformen nicht habe absehen können: »Als wir anfingen, wussten wir nicht, wie groß die Probleme waren, denen wir gegenüberstanden.« In der Tat lernten viele Funktionäre in den sechs Jahren bis zum Untergang der Sowjetunion erstmals die Vielschichtigkeit der Probleme des Landes kennen, das diese Parteielite so selbstverständlich regierte.

 

 Die Überwindung des Einparteiensystems

 

Nach dem Interregnum unter Breschnews Nachfolgern ging es für Gorbatschow darum, die lähmende Atmosphäre, die von den stark überalterten Kadern ausging, zu überwinden und die Organe von Partei und Staat auf Reformen einzustellen. Für diese Aufgabe wählte er die Schlagworte »Restrukturierung« und »Demokratisierung«. Zwischen 1985 und 1987 tauschte er das Personal an den Schaltstellen der Macht in Moskau und in den Provinzstädten aus. Trotzdem kam die Perestroika wieder ins Stocken, weil er zwischen einem linken und einem rechten Flügel in der Partei vermitteln musste. Gegen das Beharrungsvermögen einer in Jahrzehnten verfestigten Bürokratie kamen junge Aufsteiger nur schwer an. Um die Basis für seine Politik zu erweitern, schürte Gorbatschow nun selbst die Flügelkämpfe und verschärfte die innerparteiliche Polarisierung. Auf dem Oktober-Plenum des ZK im Jahre 1987 musste er jedoch einen Rückschlag in Kauf nehmen: Der forscheste unter den Reformern, Boris Nikolajewitsch Jelzin, preschte mit einem offenen Angriff gegen Jegor Ligatschow vor, den Wortführer der Konservativen. Im Interesse der Parteieinheit sprang Gorbatschow nun dem Bedrängten bei und duldete anschließend sogar den Parteiausschluss Jelzins. Trotz heftiger Attacken der Parteipresse ging Jelzin aus dem Streit doch als moralischer Sieger hervor. Gorbatschows Reformeifer hingegen geriet in Zweifel. Gerüchte über seinen bevorstehenden Sturz und die Wiedereinführung der Zensur machten die Runde. Bei den Wahlen zu der von Gorbatschow gewünschten Sonderkonferenz der Partei 1988 siegten die Konservativen. Der Generalsekretär versuchte daraufhin, sich außerhalb der Partei eine weitere Legitimationsbasis zu schaffen. Er schlug einen »Kongress der Volksdeputierten« vor und erinnerte an die Rätetradition der frühen Sowjetzeit. Die 2250 Mitglieder sollten in geheimer Abstimmung unter alternativen Kandidaten gewählt werden. Zwischen den seltenen Sitzungsperioden des übergroßen Parlaments führte ein Präsidium die Geschäfte, dessen Vorsitzender in der Rolle des Staatsoberhaupts auftrat. Gorbatschow dachte dabei nun an seine Person und wurde zum Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets gewählt.

 

Das Besondere an Gorbatschows Vorstoß war die stillschweigende Botschaft, dass auch für die KPdSU das Thema »freie Wahlen« auf der Tagesordnung stand. Der Generalsekretär versuchte zusätzlich Boden zu gewinnen, indem er den Begriff eines »sozialistischen Rechtsstaats« in die Debatte warf. Obwohl eine Gewaltenteilung ausgeklammert blieb, verlor die Partei zunehmend ihre Aura als oberste Berufungsinstanz im Staat. Doch nun verfing sich Gorbatschow in den Fallstricken seines Doppelamtes: Als halbwegs demokratisch berufenes Staatsoberhaupt wollte er in Behörden und Verwaltungen das Leistungsprinzip durchsetzen und das Verantwortungsgefühl stärken. Er riskierte dafür sogar eine Kraftprobe mit seinen Gegnern, als er im Herbst 1988 den Militärbezirk Moskau in Alarmbereitschaft versetzen ließ. Als Führer der Kaderpartei kam er nicht umhin, wenigstens ihre Grundregeln zu beachten. Er musste sich, wie ein Zeitgenosse treffend bemerkte, entscheiden, ob er Luther oder der Papst sein wollte.

 

Der Niedergang der KPdSU

 

Je mehr die Organe von Partei und Staat sich in diesem Konflikt gegenseitig neutralisierten, desto selbstbewusster stießen unab-hängige Vereinigungen in die frei werdenden politischen Räume. Ihre Tätigkeit war zunächst auf die Lösung regionaler und lokaler sozialer sowie ökologischer Probleme gerichtet, wie etwa die Verschmutzung des Baikalsees, die Sicherheit eines Atomkraftwerks oder die Erhaltung einer mittelalterlichen Kirche. Ab 1987 nahmen einige dieser »informellen« Zusammenschlüsse politische Züge an, als sie vorgaben, die Perestroika in demokratischere Bahnen lenken zu wollen. Einige gründeten 1988 eine Demokratische Union, um Gorbatschows Rätegedanken konsequenter zu verfolgen. Eine vielgliedrige russische Bürgerrechtsbewegung war inzwischen auf den Plan getreten und nahm Gorbatschow nicht nur beim Wort, sondern überholte seine ursprünglich kühnen Ansätze.

 

Die Liberalisierung nutzten jedoch nicht nur demokratische Gruppen. Radikale Wortführer schürten nationale, soziale, religiöse wie politische Leidenschaften und versuchten, im wachsenden Machtvakuum, das die zurückweichende KPdSU hinterließ, Fuß zu fassen. In dieser Atmosphäre konnte sich Toleranz nur schwer entfalten. So entwickelte sich aus der Gruppe Pamjat (Gedenken), die zunächst für die Rettung von Moskauer Gotteshäusern eingetreten war, eine antidemokratische, nationalistische und antisemitische Organisation, die zwar öffentliches Aufsehen erregte, bei Wahlen aber nur wenig Zuspruch fand. Der Niedergang der KPdSU mit ihren vormals 19 Millionen Mitgliedern beschleunigte sich, als informelle Gruppen Verabredungen mit Reformern in der Partei trafen, die auf die Bildung von »Volksfronten« zielten. In den Republiken wechselten führende Funktionäre die Seiten und stellten sich fortan an die Spitze von Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen. Bei Direktwahlen büßten die Kommunisten ihre beherrschende Stellung ein, obwohl Gorbatschow auf dem XXVIII. (und letzten) Parteitag der KPdSU im Juli 1990 die Festlegung auf einen »humanen, demokratischen Sozialismus« durchgesetzt hatte. Der gleichzeitige Verzicht auf das Machtmonopol der KPdSU, das die Verfassung bislang festgeschrieben hatte, besiegelte nur, was ohnehin schon Wirklichkeit geworden war.

 

In Russland entstand in Ansätzen ein pluralistisches Parteiensystem mit liberalen, konservativen und nationalistischen Programmen. Interessengruppen schlossen sich in Bauern-, Bergarbeiter- oder Unternehmerparteien zusammen. Andere, wie die Konstitutionellen Demokraten oder die Monarchisten, gaben vor, an vorrevolutionäre Traditionen anzuknüpfen. Als im März 1989 der »Kongress der Volksdeputierten« gewählt worden war, konnte er die ihm von Gorbatschow zugedachte Rolle nicht ausfüllen. Die große Mehrheit der Deputierten bekannte sich zwar zur Perestroika und wählte einen überwiegend loyalen Obersten Sowjet, in den nicht einmal der Wahlsieger von Moskau, Gorbatschows Widersacher Jelzin, einzog. Doch nutzte die starke liberale Minderheit von 300 Abgeordneten den Kongress als Bühne, den Abgesang der Parteiherrschaft zu betreiben. Ein Deputierter vermerkte: »Die größte Leistung des Kongresses war die Entmystifizierung der Sowjetmacht.« Bei den folgenden Kommunalwahlen verbuchten die Anhänger einer über die Perestroika hinausgehenden Reform bereits ein Drittel der Stimmen. Jelzin gewann nun kontinuierlich Sympathien hinzu und übertraf Gorbatschows Popularität inzwischen um Längen. Als er 1991 zum ersten demokratischen Präsidenten Russlands gewählt worden war, besaß er bereits eine Machtfülle, die es ihm erlaubte, dem Rivalen den größten Teil des Herrschaftsgebiets zu entreißen. Der sowjetische Präsident wurde zum Fremdkörper in Moskau.

 

 Wirtschaftsnöte

 

Gorbatschow hatte die Wirtschaftsreform als Herzstück der Perestroika betrachtet. Ihr Erfolg wurde nicht daran gemessen, ob es sich dabei um eine »sozialistische Marktwirtschaft« oder um eine »Plan-Markt-Wirtschaft« handelte. Entscheidend war, ob die Grundversorgung der Menschen mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs gesichert werden konnte. Tatsächlich entschied Gorbatschow jeweils ad hoc und ohne im Besitz eines langfristigen Konzepts zu sein. Gegen die Auflösungserscheinungen in allen Bereichen der Wirtschaft half diese Methode nicht weiter. Schrittweise wuchs die Einsicht, dass nicht nur der Apparat einer Erneuerung bedurfte, sondern auch die Einstellungen und Verhaltensweisen der Sowjetmenschen verändert werden mussten. Dies stieß auf Widerstände. Ein Anknüpfen an Erfahrungen der »Neuen Ökonomischen Politik« (NEP) der Zwanzigerjahre verbot sich schon deshalb, weil es eine unabhängige Bauernschaft nicht mehr gab. Dezentralisierung, Eigenverantwortung der Betriebe, materielle Anreize zur Leistungssteigerung, die Einführung moderner Maschinen, eine realistische Preisgestaltung und die Zulassung begrenzten Privatbesitzes konnten theoretisch die Auswüchse der Planwirtschaft mildern. Aber die abrupte und gleichzeitig nur sporadische Einführung dieser Maßnahmen stiftete Verwirrung.

 

Zu spät erkannte Gorbatschow, dass ein Aufschwung des Wirtschaftslebens ohne frühzeitige politische Zugeständnisse kaum zu erreichen war. Marktwirtschaft, Privatbesitz und Demokratie bedurften sorgfältiger Abwägung. Wenngleich die Perestroika mehr wagte als alle vorausgehenden Reformen, gesundeten Unternehmen nicht allein dadurch, dass sie seit 1987 die Preise frei aushandeln durften und sich ohne staatliche Eingriffe selbst finanzieren sollten. Immerhin war es westlichen Unternehmern nun gestattet, mit sowjetischen Partnern Gemeinschaftsunternehmen (Jointventures) zu gründen.

 

Schreckgespenst Hungersnot

 

Bei aller Betriebsamkeit fehlte insgesamt der Mut, einen kühnen Schritt nach vorn zu tun. Stattdessen blieben über 90 Prozent der Betriebe in staatlicher Hand und unter der Kontrolle von Parteigremien. Ein Binnenmarkt mit freien Preisen blieb daher Illusion. Vergeblich warteten Kolchosarbeiter auf die Chance, sich als freie Bauern in rechtlich gesicherten Verhältnissen niederzulassen. Ebenso wenig wurden die großen genossenschaftlichen Betriebe in die Selbstständigkeit entlassen. So trieb die Perestroika nach 1989 nicht einer Erneuerung, sondern dem Zusammenbruch entgegen. Ab 1990 verschärfte sich die Versorgungslage, weil Felder nicht rechtzeitig abgeerntet wurden oder die Erträge auf dem Transport verdarben. Da die Regale der staatlichen Läden leer blieben, musste sich die Bevölkerung zu Höchstpreisen auf den gut bestückten Kolchosmärkten eindecken. In der Presse kursierte das Schreckgespenst einer bevorstehenden Hungersnot. Aus dem Ausland trafen Hilfsgüter und Spenden ein. Spätestens von diesem Zeitpunkt an war der Traum einer systemimmanenten Überwindung der Krise ausgeträumt. Der Rubel verlor täglich an Wert — nicht zuletzt deshalb, weil er ohne Deckung nachgedruckt wurde, um ausstehende Löhne zu zahlen.

 

Da die Möglichkeiten einer ebenso entschlossenen wie kontrollierten Abkehr von der Zentralverwaltungswirtschaft ungenutzt verstrichen waren, sah sich Gorbatschow immer radikaleren Forderungen ausgesetzt. Im Oktober 1990 verlangte eine Gruppe von Wirtschaftsfachleuten die Einführung der Marktwirtschaft über einen »500-Tage-Plan«, also in knapp anderthalb Jahren. Die Autoren dieser Forderung bewiesen wenig Realitätssinn, konnten aber für sich beanspruchen, wenigstens ein Gesamtkonzept zu verfolgen. Sie wollten den Währungsüberhang durch den Verkauf staatlicher Vermögenswerte abbauen und die Privatisierung vorantreiben. Besonders umstritten war die Übertragung der Steuerhoheit und der Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen an die Republiken, die auch eine Boden- und Preisreform in freier Entscheidung einleiten sollten. Solche Überlegungen stärkten die Souveränitätsbestrebungen und untergruben die vertikalen Kommandoabläufe in der Sowjetunion. Gorbatschow gab deshalb seine ursprüngliche Unterstützung für den radikalen Plan wieder auf. Damit rettete er freilich weder die Perestroika noch seine Glaubwürdigkeit. Die »Geister«, die er gerufen hatte, wurde er nun nicht mehr los. Unterdessen waren auch einzelne Regionen dazu übergegangen, »freie Wirtschaftszonen« einzurichten und aus der Not eines unterbrochenen unionsweiten Warenaustausches die Tugend dezentraler Marktbeziehungen zu machen. Im Gebiet von Leningrad entstanden Firmen mit bis zu hundertprozentiger ausländischer Beteiligung; sie durchbrachen zugleich das staatliche Außenhandelsmonopol. Neue Banken vergaben Kredite und erleichterten damit die Gründung von Gewerbebetrieben. Überflügelt wurde die zaudernde Wirtschaftspolitik Gorbatschows auf Unionsebene nicht zuletzt auch von seinem politischen Konkurrenten Boris Jelzin, der in Russland die Preise freigab, im Rüstungsbereich drastische Kürzungen vornahm, Subventionen abbaute, Staatsbetriebe privatisierte und die Aufteilung der Ländereien von Kolchosen und Sowchosen an Beschäftigte legalisierte.

 

 Gorbatschows Abkehr vom Kalten Krieg, sein politisches Scheitern und die Auflösung der Sowjetunion

 

Gorbatschow war überzeugt, dass die Sowjetunion einer Atempause im Konkurrenzkampf mit dem Westen bedurfte, um sich wirtschaftlich von den Folgen des jahrzehntelangen Wettrüstens zu erholen und eine neue technologische Offensive einleiten zu können. Dem »Lenin der Gegenwart«, wie Gorbatschow auch genannt worden ist, schwebte eine Art Stillhalteabkommen mit dem Westen vor, weil die Wirtschaftskrise nicht nur den Weltmachtstatus, sondern auch die Existenz der Sowjetunion insgesamt gefährdete. Für den einseitigen Rückzug von der Front des Kalten Krieges bot Gorbatschow außerordentliche Zugeständnisse an. Erstmals seit der Kubakrise von 1962 wich die Sowjetunion vor den Westmächten zurück. Ungewöhnlich war dabei, dass dieser Rückzug offen eingestanden und sogar zum Ziel erklärt wurde.

 

Der Pragmatiker Gorbatschow konnte den konservativen Ideologen der Außenpolitik unstrittige Fakten präsentieren. Seit den Sechzigerjahren standen die Rüstungsausgaben in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu einer hinlänglich notwendigen Verteidigungsanstrengung. Auch die Presse stellte nun freizügig die Überrüstung der UdSSR infrage. Statt eine viel zu große Armee mit immer neuen Waffensystemen auszustatten, sollten die Ressourcen besser der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung des Landes zugeführt werden. Erstmals wurde auch zugegeben, dass der Rüstungsetat etwa ein Viertel des Bruttosozialprodukts verschlang. Gorbatschow stellte die sowjetische Doktrin infrage, nach der der Atomkrieg einer Seite Vorteile verschaffen könne. Vielmehr veranlasste ihn die Einsicht in das atomare Patt zu der außerordentlichen Bemerkung, es gebe ein gemeinsames Interesse der Großmächte an der Verhinderung eines Nuklearkrieges. Dies befähigte ihn, zum Vorreiter sowjetisch-amerikanischer Kernwaffenverhandlungen zu werden. Gorbatschows »neues Denken« räumte auch mit der alten Doktrin auf, die Außenpolitik sei eine Form des Klassenkampfes auf internationaler Bühne. Deshalb bekannte er sich öffentlich zu allgemein gültigen »humanitären Werten«. Nicht minder folgenreich war sein Bekenntnis zum »gemeinsamen europäischen Haus« — einer Metapher, die wie selbstverständlich die bestehenden Systemgrenzen in Europa negierte.

 

Im Westen gerühmt, zu Hause abgelehnt: Gorbatschows Abrüstungspolitik

 

Ende 1985 einigte sich Gorbatschow mit dem amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan in Genf auf regelmäßige Begegnungen. Damit gab es erstmals seit Jahrzehnten eine realistische Hoffnung auf wesentliche Rüstungsbeschränkungen. Den Reigen Epoche machender Vereinbarungen eröffnete die Schlussakte der »Konferenz für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa« (KVAE) vom September 1986, die im Januar 1987 in Kraft trat. Künftig sollten die Armeen aller Unterzeichnerstaaten wechselseitigen Kontrollen unterliegen, Manöverbeobachter ausgetauscht und Truppenbewegungen angekündigt werden. Geradezu sensationell war die Bereitschaft der Sowjetunion, einer Reduzierung der strategischen Atomwaffen und einem vollständigen Abbau von Mittelstreckenraketen in Europa (START-Verhandlungen bzw. INF-Vertrag vom 8. Dezember 1987) zuzustimmen, bevor die USA auf das Hochtechnologieprojekt der »Strategischen Verteidigungsinitiative« (SDI) verzichtet hatten. Es folgten 1988/89 der Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan und im Dezember 1988 die Ankündigung Gorbatschows, die sowjetischen Streitkräfte einseitig um 500000 Mann zu verringern. Vorläufiger Schlussstein im ansehnlichen Gebäude des Abrüstungsarchitekten Gorbatschow war das »Wunder von Wien«: In der österreichischen Hauptstadt konnte ein Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) ausgehandelt werden, den die Partner am 19. November 1990 in Paris besiegelten. Diese abrüstungspolitischen Erfolge wurden aber überwiegend im Westen gefeiert. Hier stieß die Beendigung des Kalten Krieges auf ein breites Echo. Nur im Ausland wurde Gorbatschow von Wogen der Sympathie getragen, und hier feierte er seine größten Triumphe. Für seine Verdienste um den Abbau des Ost-West-Konflikts erhielt er 1990 sogar den Friedensnobelpreis. Im eigenen Land hingegen erntete er mehr Ablehnung und Verleumdung als Zustimmung. Viele mochten es nach 1990 nicht verschmerzen, dass die »ruhmreiche Geschichte« der Sowjetarmee zu Ende sein sollte und beklagten den »Ausverkauf russischer Interessen«. Sowjetische Soldaten mussten aus den osteuropäischen Staaten und einigen Sowjetrepubliken abziehen. Eine gewaltige Militärmaschinerie von knapp vier Millionen Mann wurde zu großen Teilen funktionslos. Tausende von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaftsdienstgraden verloren binnen kürzester Frist ihre Berufs- und Lebensperspektive, die ihnen eine vormals unerschütterliche Institution der Sowjetzivilisation geboten hatte. Nun mischten sich herrenlose Verbände in offene oder schwelende Nationalitätenkonflikte ein oder betrieben Waffenschiebereien.

 

Für diese Aspekte interessierte sich aber nur eine Minderheit in der sowjetischen Bevölkerung. Überwiegend achtete man mehr darauf, ob die Perestroika den Alltag der Menschen verbesserte. Die Bürger maßen Gorbatschows Verdienste allein an den greifbaren innenpolitischen Erfolgen. Da diese ausblieben, war dem letzten Sowjetführer der Ruhm im eigenen Haus versagt.

 

Ein Putsch als Anfang vom Ende

 

Seit Herbst 1990 herrschte in der Sowjetunion ein labiler innerer Zustand vor, der auf eine Entscheidung der Machtfrage zulief. Nach der Absage an die liberalen Wirtschaftspläne befand sich Gorbatschow wieder in der Gesellschaft der Altkader der Partei. Unter dem Druck von KGB, Armee und »militärisch-industriellem-Komplex« entließ er mehrere reformfreudige Minister. Außenminister Eduard Schewardnadse warnte vor einer Diktatur und trat selbst zurück. In Litauen und Lettland schritt das Militär blutig gegen Demonstranten ein und schürte damit die Furcht vor einem ähnlichen Vorgehen anderswo. Jelzin mobilisierte in Moskau mehrfach über hunderttausend Menschen, um so Gorbatschows Rücktritt zu erzwingen. Streiks in sibirischen Kohlegruben und in belorussischen Fabriken folgten. Bei dem Versuch, die letzten Bastionen der Parteiherrschaft zu halten, hatte Gorbatschow seine führende Rolle als Reformer inzwischen verloren. Meist wurde in den Medien schon über weiter reichende Konzepte debattiert, wenn der Generalsekretär seine eigenen Pläne vorlegte. Den rapiden Ansehensverlust bei der eigenen Bevölkerung hatte auch seine Wahl zum Präsidenten der UdSSR am 15. März 1990 durch den nur teilweise demokratisch legitimierten »Kongress der Volksdeputierten« nicht aufhalten können. Nun wurde die Auseinandersetzung um einen neuen Unionsvertrag zur entscheidenden Kraftprobe, die nicht nur über Gorbatschows persönliches Schicksal, sondern auch über die Zukunft der Sowjetunion entscheiden würde.

 

Am 12. Juni 1991 siegte Jelzin bereits im ersten Wahlgang gegen alle Bewerber um das Präsidentenamt der »Russischen Föderation«. Wegweisend war dabei, dass dies mit einem antikommunistischen Programm gelungen war. Nun setzte Jelzin durch, dass der neue Unionsvertrag mit stark dezentralistischen Elementen am 20. August von den Republiken unterzeichnet werden sollte. Gorbatschows Regierung befand sich endgültig in der Defensive und ließ sich zu einem Verzweiflungsakt verleiten: Mithilfe des KGB fädelten ausgerechnet jene Amtsträger am 19. August einen Putsch ein, die Gorbatschow zuvor in die Regierung berufen hatte. Ein hastig in dessen Abwesenheit von seinem Stellvertreter Gennadij Janajew, Innenminister Boris Pugo, Verteidigungsminister Dmitrij Jasow, KGB-Chef Wladimir Krjutschkow und Premierminister Valentin Pawlow ins Leben gerufenes »Notstandskomitee« versuchte vergeblich, die Macht zurückzuerobern. Stattdessen nutzte Jelzin den Ausnahmezustand, um die Gegner der Partei- und Sowjetherrschaft um sich zu scharen und große Teile der Armee zum Überlaufen zu bewegen. Moskau, die Hauptstadt der Sowjetunion, wechselte unter die russische Fahne, auch wenn Gorbatschow noch einmal aus dem Urlaub in seine Ämter zurückkehren konnte. Das »Weiße Haus«, Sitz der russischen Regierung, wurde zum Hauptquartier des Widerstands. Der Staatsstreich zur Rettung der Union scheiterte nicht zuletzt am Widerstand der Bevölkerung in Moskau und Petersburg, aber er diskreditierte den Präsidenten der Union vollends und beschleunigte sein Ende. Die Putschisten wurden zur Aufgabe gezwungen. Als Gorbatschow vor dem russischen Parlament erschien, schlug ihm der Ruf entgegen, die KPdSU sei »ein kriminelles Unternehmen«. Jelzin unterzeichnete ostentativ ein vorbereitetes Dekret, das die Kommunistische Partei in Russland verbot. In den folgenden Monaten degradierte er den sowjetischen Präsidenten zum Konkursverwalter der Sowjetunion. Er selbst stellte sich nun an die Spitze der Reformer. Am 25. Dezember 1991 verlas Gorbatschow vor laufenden Kameras seine Abschiedsrede — die Sowjetunion hatte sich mit der Gründung eines Staatenbundes aus Russland, der Ukraine und Weißrussland am 8. Dezember 1991 und der Erweiterung dieses Bundes am 21. Dezember desselben Jahres zur »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) aufgelöst.

 

Prof. Dr. Nikolaus Katzer

 

Weiterführende Erläuterungen finden Sie auch unter:

 

Sowjetunion: Der Zerfall der UdSSR und die Gründung der GUS

 

Grundlegende Informationen finden Sie unter:

 

Sowjetunion: Die UdSSR und der Ostblock

 

KSZE: Die Schlussakte von Helsinki und ihre Auswirkungen

 

Literatur:

 

D'Agostino, Anthony: Gorbachev's revolution. 1985-1991. Basingstoke u. a. 1998.

 

Europäische Perspektiven der Perestrojka, herausgegeben von Dietrich Geyer. Tübingen 1991.

 

Perestrojka - Zwischenbilanz, herausgegeben von Klaus Segbers. Frankfurt am Main 1990.

 Simon, Gerhard / Simon, Nadja: Verfall und Untergang des sowjetischen Imperiums. München 1993.

 Smith, Hedrick: Die neuen Russen. Aus dem Englischen. Reinbek 1991.

 

Die Sowjetunion unter Gorbatschow. Stand, Probleme und Perspektiven der Perestrojka, herausgegeben von Hannes Adomeit u. a. Stuttgart u. a. 1990.